AGB & Lieferbedingungen

Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge, Verträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Wenn vom Kunden kein Einspruch erhoben wird, gelten diese Geschäftsbedingungen vom Kunden ausdrücklich als genehmigt. Sie gelten auch dann, wenn der Kunde uns seine eigenen, von uns abweichenden Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Erfüllungs- und Zahlungsort sämtlicher Verpflichtungen des Käufers sowie Verkäufers und Ort des Gerichtsstandes ist unser Geschäftssitz.

Hiermit bestätige ich, steuerlich ein Land- und Forstwirt oder Gewerbetreibender zu sein.

Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend Verfügbarkeit. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit der Bestellung (bzw. durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im Onlineshop) einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung kurzfristig bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine schnelle und ausdrückliche Anfechtung wegen Inhalts- und Erklärungsirrtums des Shopbetreibers bleibt vorbehalten. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten unserer Kunden abgeschlossen. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten. Wir behalten uns vor, die Pflanzenlieferung oder die Ausführung von Dienstleistungen (z.B. Einpflanzen) auch in der nächsten Pflanzsaison zu tätigen.

Umschreibung Rechnungsadresse / Lieferpapiere

Wir erstellen für den Käufer die benötigten Lieferpapiere sowie Zertifikate der Pflanzen. Müssen wir diese nachträglich für den Kunden ändern (z. B. Bestellung unter falscher Adresse / Empfänger, etc.), ist dies für uns mit einem hohen Aufwand verbunden. Aus diesem Grund erheben wir gegenüber dem Käufer für die Richtigstellung eine angemessene Gebühr zzgl. MwSt. Zudem wird die Skontogewährung aufgehoben.

Zahlung & Skonto

Unser Zahlungsziel beträgt ausnahmslos längstens 20 Tage (= Bargeschäft).

Ein Skontoabzug ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung vom reinen Rechnungsbetrag zulässig. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug (= über 20 Tage) des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, als Verzugsschaden, ohne weiteren Nachweis, Zinsen in Höhe von 6 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (Frankfurt) auf den rückständigen Betrag zu berechnen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Pflanzenpass

Kommen Gehölze, welche von uns bezogen wurden, mit anderer Erde, Substraten, biotischen oder abiotischen Stoffen (z. B. auf fremdem Anhänger/KFZ/LKW, Einschlagplatz, mit Gehölzen von anderen Lieferanten, etc.) in Berührung, verliert unser Pflanzenpass automatisch und sofort die Gültigkeit. Der von uns erstellte Pflanzenpass verliert zudem sofort und ausnahmslos seine Gültigkeit, wenn Pflanzen von anderen Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten, Unternehmen sowie Wiederverkäufern (nach Art. 93 c und Art. 95 EU 2016/2031) an Dritte weitergegeben werden! Diese Gruppen (nach FoVG § 1 (2) und § 11 (1) und Art. 93 c und Art. 95 EU 2016/2031) sind somit ausnahmslos verpflichtet, ihren eigenen Pflanzenpass nach gültigem Gesetz zu erstellen und anzubringen!

Zertifizierte Pflanzen; Zertifikat; Sortenechtheit

Zertifizierte Pflanzen liefern wir ausschließlich bei Verfügbarkeit. Kosten für Proben sind ausnahmslos vom Auftraggeber zu zahlen. Für die Probeentnahme ist der Kunde verantwortlich. Er hat im Vorfeld mitzuteilen, ob ein Zertifikat gewünscht wird. Bei Lieferung durch Fremdfirmen/Personen (z. B. FBGs; WBVs; Dienstleister; etc.) sowie bei Sammelabladestellen, Obmänner, Sammelbestellungen und Sammellieferungen (z. B. Kunde nimmt für mehrere Waldbesitzer Forstpflanzen mit) können Verwechslungen der Partien nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund wird jegliche Haftung diesbezüglich ausgeschlossen! Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des fünften Jahres vom Tage der Auslieferung an übernommen. Die Gewähr für Beerenobst, Rosen und andere Gehölze läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Auslieferung. Für Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen. Bei Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernehmen wir Gewähr für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tage der Lieferung.

Garantie & Gewährleistung / Maße & Bilddarstellung

Grundsätzlich kann für das Anwachsen der Pflanzen keine Gewähr übernommen werden. Sind Schutzbehandlungen gegen Schädlinge oder Austrocknung auszuführen, kann keine Garantie für die Wirksamkeit derselben übernommen werden! Keine Haftung, kein Ersatz und keine Entschädigung für Rüsselkäferfraß, Phytophthora und Hagelverletzungen. Bei bereits gesetzten Pflanzen ist KEINE REKLAMATION mehr möglich. Eingepflanzte Pflanzen werden von uns nicht mehr besichtigt. Ist eine Garantie vereinbart, bedarf dies der Schriftform. Witterungs- und Umwelteinflüsse sind grundsätzlich ausgeschlossen. Höchstmöglicher Schadenersatz bei berechtigten Mängeln: Höchstens der Pflanzenwert in Euro zum Datum der Lieferung (= Rechnungsbetrag). Die Garantie beschränkt sich auf den Pflanzenwert zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Musterpflanzen zeigen stets die Durchschnittsbeschaffenheit, die Pflanzen der Lieferung müssen nicht alle wie die Probe ausfallen. Die Maße sind nur annähernd angegeben. Geringe Abweichungen (+/- 10 %) nach oben bzw. nach unten sind zulässig. Qualitätsabweichungen sind ebenso wie Abweichungen hinsichtlich Baumart, Art, Sorte und Herkunft zulässig, soweit sie dem Käufer nach dem Vertragszweck zumutbar sind. Wir weisen explizit darauf hin, dass die Lieferung von Herkünften, welche nicht förderfähig sind, keinen Mangel und somit keinen Reklamationsgrund darstellt. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

Mängelrügen

Wahrnehmbare Mängel sind bei Eingang der Gehölze beim Kunden uns so zeitig mitzuteilen, dass wir innerhalb von 48 Std. im Besitz der Beanstandung sind. Mängel sind hierbei genau anzugeben und bei begründeter Beanstandung ist die Ware zurückzunehmen, falls nicht über Preisminderung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz eine gütliche Einigung getroffen werden kann. Die Haftung des Verkäufers für Mangelfolgeschäden, für entgangene Gewinne des Käufers sowie jegliche weitergehenden Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen!

Dienstleistungen

Alle Dienstleistungen der Firma Blaha werden ausschließlich auf Regie (= Stundenbasis) und ausschließlich nach Anweisungen des Kunden ausgeführt. Sollten Pflanz- oder Pflege- oder sonstige Arbeiten vereinbart sein und diese sind witterungsbedingt nicht mehr auszuführen, werden diese Tätigkeiten, ohne Schadensersatzansprüche, in der nächsten Pflanzsaison ausgeführt. Dies gilt auch, wenn vereinbart wurde, dass eine Partnerfirma zu anderen Konditionen Dienstleistungstätigkeiten übernimmt. Werkleistungen werden weder von uns noch von unseren Partnern ausgeführt.

Verkauf und Preise

Der Versand / die Abholung erfolgt nur während der üblichen Pflanzzeiten von Mitte Oktober bis Weihnachten und von Mitte Februar bis Ende Mai, sofern es die Witterung zulässt. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Alle Bestellungen werden von uns innerhalb einer Woche (in den üblichen Pflanzzeiten) bestätigt, sofern die gewünschten Sorten lieferbar sind. Sorten, die nicht lieferbar sind, können vorbestellt werden. Alle Preise auf der Homepage sind Nettopreise (zzgl. MwSt.) für Waldbesitzer (= LuF Unternehmer) und Gewerbetreibende. Alle Preise gelten ab Baumschule, zuzüglich Versandkosten. Im Allgemeinen sind dies Verpackung, Paketgebühren, bei größeren Lieferungen auch die Speditionskosten. Bei langfristigen Bestellungen gelten die dann zu dem Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise, die durchaus höher sein können. Darüber werden Sie vorab informiert, und Sie können von Ihrer Bestellung bei einer Preiserhöhung jederzeit zurücktreten. Die Lieferung erfolgt in alle EU-Staaten. Für Lieferungen außerhalb des EU-Raumes gelten andere Bestimmungen. Für Lieferungen ins Ausland (nur EU-Staaten) und auf deutsche Inseln erheben wir einen Zuschlag. Alle Bankspesen trägt der Besteller. Für Lieferungen in Nicht-EU-Länder muss ein Pflanzenschutzzeugnis beigefügt werden. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. Bitte informieren Sie sich vorab über die dementsprechenden Zoll- und Einfuhrformalitäten.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Widerrufs- und Rückgaberecht

Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen, es sei denn, es handelt sich bei der Ware um lebende Pflanzen. Vom Widerruf ausgeschlossen sind auch Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Widerrufsbelehrung

Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Forstpflanzen – Blaha
Dr. Edward Blaha
Salinenweg 17
83109 Großkarolinenfeld
Fax: 08031-5440
E-Mail: info@forstpflanzen-blaha.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. – Ende der Widerrufsbelehrung –

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.